preparatory:AB 371262

Wortprotokoll

Weil wir schon seit ungefähr acht Jahren am Warten sind, weil es bereits eine erste Vernehmlassung gab, die dann irgendwo wieder in der Schublade gelandet ist, und weil wir, Stand heute, jetzt in der Vernehmlassung stehen. Wir haben also, geschätzter Kollege Götte, noch gar keine fertige Gesetzesbotschaft auf dem Tisch. Und wenn Sie jetzt heute aufgrund der Tatsache, dass sich da einiges bewegt, zu dieser Motion Nein sagen, senden Sie halt das politische Zeichen, dass Sie inhaltlich mit dieser Motion nicht einverstanden sind. Und wenn die SVP-Fraktion inhaltlich nicht einverstanden wäre, würde ich mich ja doch sehr, sehr, sehr wundern.