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Wortprotokoll

Der Gewaltextremismus ist ein zunehmendes Problem in unserem Land. Sachbeschädigungen nehmen zu, unbewilligte Kundgebungen haben sich in den letzten Wochen und Monaten gehäuft, und bei solchen unbewilligten Kundgebungen finden zunehmend Ausschreitungen statt. Unsere Einsatzkräfte werden mit Feuerwerksbatterien attackiert, sie werden mit auf die Augen gerichteten Lasern attackiert, sie werden mit Böllern beworfen, sie werden mit Eisenstangen beworfen, sie werden mit mehrere Kilogramm schweren Steinen beworfen.

Am 11.[NB]Oktober 2025 gab es hier in Bern - hier in Bern, an der Schauplatzgasse - 18 verletzte Einsatzkräfte. In der Schauplatzgasse wurden Gartenmöbel aufgetürmt und angezündet, das Restaurant Della Casa geriet in Brand. Das Restaurant Della Casa ist unser ältestes Restaurant in der Stadt, und es ist ein Holzhaus. Zehn Mitarbeitende waren im Restaurant eingeschlossen. Ein Ausgang war von den hochsteigenden Flammen versperrt, ein Ausgang war von den Krawallanten versperrt, die vor der Türe wüteten. Und nur mit Glück, nur mit sehr viel Glück konnte dieser Brand gelöscht werden, weil der Wasserwerfer unmittelbar vor Ort war. Der Wasserwerfer hat den Brand gelöscht.

Wir können von Glück reden, dass wir noch keine Schwerverletzten oder gar Toten zu beklagen haben. Ich frage Sie: Wie kam es zu dieser Gewaltorgie? Gewaltextremistische linke Kreise aus den Städten Zürich, Basel und Bern vereinten sich mit militanten und Hamas-nahen Kreisen aus der Romandie und trafen sich hier bei uns in Bern. Der Sachschaden ging in die Millionen. Hunderte von Polizistinnen und Polizisten mussten über Stunden im Einsatz stehen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Und diese Kosten berappen wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Leider ist das Ganze kein einmaliges Ereignis. Wir erleben die gleichen Szenen vielmehr immer und immer wieder. Und wenn Sie solche Szenen nicht mehr wollen, dann sind Sie heute aufgerufen zu handeln. Wir müssen unseren Sicherheitskräften die Instrumente in die Hand geben, die es ihnen ermöglichen, Rädelsführer, Drahtzieher dieser gewaltextremistischen Szene besser zu überwachen. Sie müssen auch bewilligungspflichtige Massnahmen in die Hände bekommen, wie zum Beispiel das Überwachen von Telefonen, das Überwachen von Maildiensten usw. Wir hätten in Bern vor dem 11.[NB]Oktober ein viel präziseres Lagebild gehabt, wenn unsere Sicherheitskräfte über diese Kompetenzen verfügt hätten. Und wir hätten nach dem 11.[NB]Oktober die[NB]Strafverfolgung[NB]viel[NB]effizienter organisieren können, wenn unsere Sicherheitskräfte über diese Kompetenzen verfügen würden.

Bewilligungspflichtige Beschaffungsmassnahmen werden von einem Richter, einer Richterin angeordnet. Wer jetzt sagt, ich wolle wieder einen Fichenstaat usw., der irrt sich. Es sind richterliche Entscheide, und die Drahtzieher, mit denen wir es zu tun haben, haben teilweise imposante Strafregister: Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch, Körperverletzung usw. Wir treffen hier also nicht irgendjemanden, sondern können gezielt auf Rädelsführerinnen und Rädelsführer fokussieren.

Im Sinne der inneren Sicherheit bitte ich Sie deshalb, die Motion 25.4813 anzunehmen und eine bessere Kontrolle von gewalttätigen extremistischen Personen zu ermöglichen.