preparatory:AB 375204

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird alle Minderheiten ablehnen. Warum wird sie das tun? Weil gewisse Minderheiten dem revidierten Gesetz schlicht und ergreifend alle Zähne ziehen wollen. Es ist an der Zeit, dass der Gewaltextremismus auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann.

Es ist klar, was Gewaltextremismus ist. Ein Richter entscheidet im Einzelfall, ob genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen gegen eine einzelne Person bewilligt werden oder nicht. Und ein Richter wird nicht einen unbescholtenen Bürger oder Radfahrer - wir haben jetzt viele Beispiele gehört - überwachen lassen. Ein Richter wird auf der Basis eines klaren Antrags, einer klaren Ausgangslage entscheiden. Man muss sich Personen vorstellen, die in der Vergangenheit vermutlich mehrfach Gewalt und Drohungen gegen Beamte gerichtet oder mehrfach Landfriedensbruch begangen haben und so weiter und so fort.

Noch ein Wort zur Kabelaufklärung: Wenn Sie diese aus dem Gesetz kippen, geben Sie jegliches Instrument im Bereich der Früherkennung und der Bekämpfung gegen den Terror aus der Hand. In der Situation, in der sich die Schweiz aktuell befindet - mehrere hundert Personen, die stark radikalisiert sind, bewegen sich in unserem Land -, dürfen Sie die Kabelaufklärung nicht einfach aus der Vorlage herausstreichen.