preparatory:AB 375366

Wortprotokoll

Nein, Sie haben die Frage gestellt, warum die Ausländer Steuern bezahlen müssen, und haben die Analogie zum Militärpflichtersatz gezogen. Und ich habe gesagt, dass die Steuern nicht für das Wahl- und Abstimmungsrecht bezahlt werden, sondern dass die Steuern bezahlt werden, um die Leistungen des Staates nutzen zu können.