preparatory:AB 37959

Wortprotokoll

Ich werde zum Votum von Herrn Brändli und auch zu einer Aussage von Herrn David aus der ersten Runde nachher bei Artikel 44a noch Stellung nehmen.

Ganz kurz zu diesem Antrag: Frau Brunner kann diesen Iraker-Fall aus dem Berner Oberland schon als typisch bezeichnen. Ich würde sogar sagen: Ja, er ist typisch. Er ist das typische Beispiel dafür: Wenn jemand eine Ausreisefrist hat und diese ungenutzt verstreichen lässt und nachher mit staatlicher Bewilligung einfach weiterarbeiten kann - ja, was hat er dann für einen Grund, die Ausreisefrist zu nutzen, wenn er nachher mit Bewilligung weiterarbeiten darf? Das kann es ja gerade nicht sein.

Der Iraker-Fall im Berner Oberland ist auch insofern typisch: Weil der Irak-Krieg ausbrach, wurde dort betreffend Ausreise, betreffend Wegweisung ein Stopp gemacht. Wäre der Irak-Krieg nicht ausgebrochen, wäre die Situation im Irak nicht so gewesen, wie sie in diesem Frühjahr war; es hätte es keinen Grund gegeben, diesen Iraker weiterzubeschäftigen, da die Ausreisefrist abgelaufen war.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesen Antrag abzulehnen.