preparatory:AB 38483

Wortprotokoll

Diese zusätzliche Litera e ist aus der Sicht der Kommissionsmehrheit nicht nötig, vor allem dann nicht, wenn wir Artikel 11 der Vorlage streichen werden, wie es die Kommission beantragt, und damit das Bundesgesetz über die Teilnahme und die Finanzhilfe des Bundes an das Henry-Dunant-Zentrum für den humanitären Dialog bestehen lassen. Dieses Zentrum ist meines Wissens derzeit die einzige wissenschaftliche Institution in unserem Land, die sich die Förderung des humanitären Rechtes zum Ziel gesetzt hat und die auf partnerschaftlicher Basis mit dem Bund verbunden ist. Diese Institution wird also weiter auf bisheriger Basis und wohl auch im bisherigen Finanzrahmen mit dem Bund verbunden bleiben. Wenn Sie bei Artikel 11 dann der Kommission folgen und die Streichung dieses Gesetzes verhindern - in Artikel 11 soll eben die Rechtsgrundlage für das Henry-Dunant-Zentrum gestrichen werden -, wenn wir diese Streichung also aufheben und das Bundesgesetz in Kraft belassen, ist die Basis für das Henry-Dunant-Zentrum gesichert.

Deshalb war die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass kein Bedarf für weitere Partnerschaften besteht, wie sie die Minderheit mit der Formulierung ihres Antrages generell anstrebt. Wir haben keinen weiteren Bedarf für solche Partnerschaften ausmachen können.