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Wortprotokoll

Vielleicht zuerst noch etwas Allgemeines zu den grossen "Brocken", die jetzt kommen. Ein grosser "Brocken" sind Bildung und Forschung, und ein grosser "Brocken" wird der öffentliche Verkehr sein. Es gibt zwei Gründe, warum ich Ihnen empfehle, in beiden Fällen - [PAGE 1848] jetzt unabhängig von der Materie - dem Ständerat zuzustimmen. Diese beiden "Brocken" machen in den Jahren 2005 und 2006 ungefähr 242 Millionen Franken aus, d. h., sie sind ein ganz beachtlicher Teil des gesamten Entlastungsprogramms. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir ja wissen, dass dieses Entlastungsprogramm nicht ausreichen wird, um die finanzpolitischen Ziele in der Legislatur zu erreichen. Es wird weitere Sparmassnahmen brauchen; wir gehen von etwa 2,5 Milliarden Franken aus. Ich weiss jetzt schon, dass es enorm schwierig sein wird, das zusätzlich zu dem zu erreichen, was wir jetzt schon haben. Ich bin ja an sich beeindruckt, dass Sie es im Wahljahr fertig gebracht haben, ein solches Programm zu schnüren. Ich danke Ihnen dafür, auch unabhängig von den bestehenden Differenzen.

Zum Ersten: Bei diesen 2,5 Milliarden Franken gehe ich von den Zahlen gemäss dem letzten Beschluss Ihres Rates aus. Wenn Sie also hier, in diesen grossen "Brocken", dem Ständerat zustimmen, haben Sie schon einen beachtlichen Teil erreicht, nämlich schon fast 10 Prozent dieser Summe. Es ist viel leichter, als wenn Sie es nachher tun müssen.

Zum Zweiten: Diese Bereiche haben eine Vorwirkung auf das Budget. Das Budget wird die Schuldenbremse nicht erreichen, wenn Sie hier auf Ihren alten Beschlüssen beharren; dann fehlen etwa 70 Millionen Franken. Diese 70 Millionen Franken müssen Sie dann anderswo wegsparen. Eine Möglichkeit besteht darin, die Kreditsperre aufzustocken, und das hat Ihre Finanzkommission vorsorglich gemacht. Aber das ist dann etwas Unschönes, es trifft dann auch wieder alle - die Landwirtschaft, den öffentlichen Verkehr oder wen auch immer. Auch hier wäre es einfacher, Sie würden dem Ständerat folgen; dann könnte das Budget ungefähr im Sinne des Bundesrates verabschiedet werden.

Jetzt komme ich zu diesem Problem hier, und da muss ich zuerst Herrn Strahm etwas sagen. Er sagt immer, man habe im letzten Jahrzehnt nichts getan. Ich habe mir die Zahlen geben lassen. Die Ausgaben für die Bildung nahmen alleine von 1981 bis 1990 um 6,7 Prozent per annum und von 1990 bis 1999 um 3,1 Prozent per annum zu; die Ausgaben für die Forschung nahmen in den Achtzigerjahren um 8,1 Prozent per annum und dann in den Neunzigerjahren um 4,8 Prozent per annum zu.

Jetzt ist die Teuerung unterschiedlich hoch gewesen; aber in beiden Fällen hat doch eine beachtliche Realzunahme stattgefunden. Dazu kommt, dass sich die ETH in der laufenden Förderperiode 2000-2003 mit nur ungefähr der Teuerung nicht in einer besonders komfortablen Situation befanden: Sie bekamen 1 Prozent. Die Berufsbildung bekam 4,5 Prozent per annum. Die kantonalen Universitäten bekamen 5,3 Prozent, die Fachhochschulen bekamen 3,3 Prozent, die Grundlagenforschung 13,6 Prozent, vor allem für neue Forschungsprojekte zusammen mit der EU. Der Anteil der Forschung an den Gesamtausgaben war, seit es die Eidgenossenschaft gibt, nie höher als im Jahr 2002. Es stimmt also nicht, wenn gesagt wird, man habe hier nichts getan.

Nun muss ich Herrn Strahm noch etwas sagen, der erklärte, man müsse beweisen, dass das hier eine Priorität sei. Ich teile diese Meinung. Gemäss Entlastungsprogramm haben wir nur Zuwachsraten in den Bereichen Bau und Unterhalt der Nationalstrassen, etwas weniges im Bereich Verkehr durch die Erhöhung der LSVA, im Bereich Entwicklungshilfe - das ist politisch gewollt - und hier im Forschungsbereich. Neben dem Unterhalt der Nationalstrassen ist das der absolut am stärksten wachsende Bereich, abgesehen von den Sozialausgaben, wo wir wenig Steuerungsmöglichkeiten haben. Das ist der am stärksten wachsende Bereich mit den im Ständerat beschlossenen 4,8 Prozent; der Bundesrat kann die Lösung des Ständerates an sich akzeptieren.

Jetzt müssen Sie noch drei Dinge mitberücksichtigen:

1. Seit die BFT-Botschaft verabschiedet worden ist, haben sich die Teuerungsaussichten um rund 0,7 Prozent nach unten verändert. Das heisst, jede Zuwachszahl ist real um 0,7 Prozent grösser geworden.

2. Diese Kosten bestehen zu 70 Prozent aus Personalkosten. Sie werden sicher nicht in diesem Rhythmus wachsen, sondern eher leicht über der Teuerung. Das bedeutet, dass für die restlichen 30 Prozent das Wachstum real ganz gewaltig sein wird. Damit können Leute eingestellt werden oder was immer die Prioritäten erfordern.

3. Bei der Grundlagenforschung, aber im ganzen BFT-Bereich, stehen ausserhalb der BFT-Botschaft erhebliche Summen zur Verfügung, die nicht betroffen sind, z. B. die Forschung im Rahmen der EU. Die Hochschulen profitieren neben dem eigenen Wachstum natürlich auch von den Hauptwachstumsbereichen KTI und Nationalfonds. Im Bereich Fachhochschulen ist die Aufbauphase abgeschlossen; es bestehen immer noch Überkapazitäten, aber sie erhalten deutlich mehr Mittel als in der Periode 2000-2003.

Mir ist bewusst, dass die Zahl der Studenten zugenommen hat. Mir ist bewusst, dass man lieber mehr hätte. Aber wenn ich sehe, wie weh es andernorts tut, dann glaube ich, dass das vertretbar ist. Weiter möchte ich sagen, dass auch von der Bildung verlangt werden kann, dass sie gewisse Prioritäten setzt. Ich meine, dass es hier wahrscheinlich längerfristig strukturelle Anpassungen braucht, die man eher machen wird, wenn man nicht einfach über ein Füllhorn verfügt, aus welchem alles bezahlt wird, sondern wenn man - trotz der Zuwachsrate - doch ein bisschen mehr rechnen muss. So scheint es mir vertretbar, auch wenn es da und dort wehtun mag, diese Zuwachsrate angemessen zu begrenzen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Ständerat zuzustimmen.