preparatory:AB 40886
Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-03
Wortprotokoll
Ich habe jetzt vom Herrn Bundesrat und von Herrn Vollmer gehört, es stehe in der Bundesverfassung; das verneine ich gar nicht. Aber es heisst noch lange nicht, wenn es in der Bundesverfassung steht, dass es dann direkt zum Auftrag der SRG wird. Es kann auch sein, dass das - was verfassungsrechtlich ist - andere Veranstalter ebenso machen können.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
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