preparatory:AB 41061

Wortprotokoll

Es ist wirklich nicht matchentscheidend; Herr Bundesrat Leuenberger hat es gesagt. Es geht nur um die Meldepflicht für die Tätigkeiten, die die SRG ausserhalb der Konzession ausübt, die möglicherweise die anderen beeinträchtigen.

Herr Aeschbacher, wir haben das Bundesamt in der neuen Behördenorganisation entgegen dem Antrag des Bundesrates wieder eingeführt; der Bundesrat hat das Bundesamt hier nicht mehr aufgeführt. Deshalb war es logisch, dass all diese auch untergeordneten Meldepflichten wieder dem Bundesamt zugeordnet werden. Wie gesagt, es ist nicht eine entscheidende Sache. Aber die Mehrheit hat es an sich konsequent dort angeordnet, wo es angeordnet sein soll, nicht unnötig auf einer höheren Stufe, denn in der Konzeption des Bundesrates gab es das Bundesamt als zuständige Stelle gar nicht mehr.