preparatory:AB 41099
Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-03
Wortprotokoll
Wir haben heute und auch gestern mehrmals gehört, man sollte der SRG nicht noch weitere Fesseln anlegen und weitere Überregulierungen treffen und das Gesetz eigentlich entschlacken. Ich denke, Absatz 5 ist nichts anderes als eine weitere Fessel in personalpolitischer Hinsicht. Deshalb stelle ich den Antrag, dass dieser Absatz gestrichen wird, im Sinne der "Entfesslung", im Sinne der Deregulierung, damit die SRG auch frei unternehmerisch handeln kann.