preparatory:AB 41156

Wortprotokoll

Es geht hier um die Finanzaufsicht bei Programmveranstaltern, die Konzessionen haben, Gebührenanteile bekommen, Leistungsaufträge haben.

Eine erste Bemerkung zu Absatz 1 von Artikel 52: In diesem Absatz ist das Bundesamt genannt. Das war nach dem damaligen Stand der Beratungen noch zutreffend. Nun aber haben wir gestern in Artikel 39 das Bundesamt durch das Departement ersetzt, und wir müssen im Sinne der Konsistenz der Behandlung hier in Absatz 1 anstelle des Bundesamtes natürlich das Departement einsetzen. Das ist aber nicht der Inhalt meines Minderheitsantrages, das ist nur eine [PAGE 122] Bemerkung: Als Folge der gestrigen Entscheidung dieses Rates müssen wir konsequenterweise in Absatz 1 diese Korrektur vornehmen.

Mein Minderheitsantrag sieht vor, dass wir die Absätze 2 und 3 nicht streichen, sondern gemäss Bundesrat belassen. Dazu hat die Verwaltung in der Kommission ganz klar gesagt, dass diese beiden Absätze die Grundlage dafür darstellten, dass der heutige Stand der Aufsicht beibehalten, aufrechterhalten werden könne. Bei einem allfälligen Problem könnten aufgrund dieser Bestimmungen auch Revisionen vor Ort durchgeführt werden. Absatz 3 diene dem Schutz des Veranstalters. Das war die Aussage der Verwaltung, und es hat mir eingeleuchtet, dass diese Aufsicht, die gemacht werden muss, auch tatsächlich durchführbar sein soll. Diese beiden Absätze ermöglichen diese Durchführung, stellen die Mittel zur Verfügung, und ich lege Ihnen wirklich ans Herz, dass wir nicht nur Gelder geben, nicht nur Leistungsaufträge erteilen, sondern nachher auch die Aufsicht ermöglichen.

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und mit dem Bundesrat und der Minderheit die Möglichkeit zu schaffen, dass die Finanzaufsicht auch wirklich durchgeführt werden kann. Das Argument, das in der Kommission seinerzeit dagegen angeführt wurde, hat sich durch die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, praktisch von selbst erledigt. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.