preparatory:AB 41382

Wortprotokoll

Ich danke für diese Zusatzfrage. Sie kommt mir sehr gelegen. Ich glaube nicht, dass es tunlich wäre, wenn der Bundesrat die Vorlage mit Wirkung [PAGE 321] noch in der laufenden Legislaturfinanzplanung abwickeln müsste. Ich gehe aber auch nicht davon aus, dass das der Fall sein wird. Wenn die Vernehmlassungsantworten im Frühling eintreffen, werden wir anschliessend eine Botschaft verfassen; die wird frühestens Ende Jahr ins Parlament kommen und im Jahr 2005 vom Erstrat, gegen Ende 2005 vom Zweitrat behandelt werden. Dann wird vermutlich das Jahr 2006 abzuwarten sein, weil es sich um einen Erlass handelt, der dem Referendum untersteht. Schliesslich ist es natürlich wie mit all diesen Steuergesetzen: Sie können erst auf den 1. Januar des nächstfolgenden Jahres in Kraft treten. Das wäre jetzt also - im allergünstigsten Fall - 2007. Ich gehe aber davon aus, dass das 2008, das heisst in der nächsten Legislaturplanung, so weit sein wird.