preparatory:AB 42577

Wortprotokoll

Ich sage nochmals: Die Einzelanträge lehnen wir alle ab, weil wir gar keine Möglichkeit gehabt haben, sie im Bundesrat zu behandeln. Es sind nur die Mehrheitsanträge, die von uns unterstützt werden. Wenn es Einzelanträge gibt, für die eine gewisse Sympathie da ist, müssen diese auch in der ständerätlichen Kommission eingebracht werden.