preparatory:AB 42889

Wortprotokoll

Es geht um Artikel 85, Rückerstattungspflicht. Da möchte ich eine Vorbemerkung machen, weil die Absätze 3 und 4 gegenüber der Fassung des Bundesrates geändert werden, und zwar aufgrund der vorgeschlagenen Aufhebung der Sicherheitsleistungspflicht und der Einführung der Sonderabgabe in Artikel 86a; wir werden in Kürze darauf zu sprechen kommen.

Dann haben wir den Antrag Müller Geri. Er verlangt die Streichung des ganzen Artikels. Die Mehrheit der Kantone sieht auch für Schweizerinnen und Schweizer Regelungen vor, wonach bezogene Sozialhilfeleistungen - soweit zumutbar und mit unterschiedlicher Ausgestaltung - zurückzuerstatten sind. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb bei Asylsuchenden auf eine gänzliche Rückerstattung verzichtet werden soll.

In diesem Sinne sollte dieser Antrag abgelehnt werden.