preparatory:AB 43025

Wortprotokoll

Der Beschluss der Mehrheit und das damit ausgesendete Signal, nämlich zu verlangen, dass alle ein- und ausreisenden Personen an der Grenze kontrolliert werden sollen, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass sich das, was ich bei der Beratung dieses Artikels als denkbares Szenario für die Region Basel dargestellt habe, schneller bewahrheiten würde, als ich es mir vorstellen konnte. Man muss sich nicht darüber wundern, dass wir im Alltag mit allen Konsequenzen als Schengen-Aussengrenze behandelt werden, wenn wir unsererseits das Prinzip bestätigen, wonach alle an der Grenze kontrolliert werden sollen.

Ich sage Ihnen, was ich damals in der Kommission ausgeführt habe - das darf ich. Wir reden hier über das Ausländergesetz und nicht über das Asylgesetz, und wir reden aus der Warte eines Landes, das mitten in Europa liegt und von Ländern umgeben ist, die untereinander die Grenzkontrolle abgeschafft haben. Ich komme aus einer Grenzregion, die einen enormen Grenzverkehr hat. Jeden Tag kommt eine grosse Anzahl Grenzgänger zu uns herein. Uns ist auch die Freiheit sehr wichtig, selbst die Grenze überqueren zu können. Die Vorschrift, dass Grenzübertritte zwingend zu kontrollieren sind, gibt einfach nicht die Realität wieder. Für eine Grenzregion wie die Nordwestschweiz ist das Signal der Kommissionsmehrheit verheerend. Es nervt die Menschen, die zu Stosszeiten Stunden im Stau verlieren - übrigens auch diejenigen, die die Grenze gar nicht überschreiten wollen, aber die Folgen dieser Politik zu spüren bekommen.

Sie alle wissen, dass lediglich die Formulierung des Bundesrates die Realität wiedergibt. Der Antrag der Mehrheit wurde von der damaligen Kollegin Maya Lalive d'Epinay mit dem Willen zur Kontrolle deklariert - ganz klar. Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. Man will also die Kontrolle als Prinzip. Das ist genau das, was die Bundesdeutschen dann wortwörtlich genommen haben. Die gleichen Leute, die so argumentierten, haben am lautesten aufgeschrien, als unsere nördlichen Nachbarn dieses Prinzip, das ja für die Schengen-Aussengrenzen gilt, zum Nennwert nahmen.

Wenn man auf gutnachbarliche Beziehungen baut, muss man sich so verhalten, wie man es von den Nachbarn auch erwartet. Mit der Kann-Vorschrift, wie sie der Bundesrat vorsieht, ist es ohne weiteres möglich, diejenigen Personen- und Zollkontrollen durchzuführen, die der jeweiligen Strategie der Behörden entsprechen. Bereits heute sind fliegende Kontrollen die Regel. Wenn Sie in Basel wohnen und beispielsweise ins Ausland essen gehen und heimkommen, dann müssen Sie an der Grenze nicht den Pass zeigen, sondern Sie werden dann fliegend kontrolliert.

Bezüglich der unerwünschten Einwanderung werden wir ohnehin erst dann über griffige Instrumentarien verfügen, wenn wir ans Schengener Informationssystem angeschlossen sind.

Legiferieren Sie also bitte nicht zum Ärger aller Schweizerinnen und Schweizer, für die der kleine Grenzverkehr schon heute zum Alltag gehört, und folgen Sie der Minderheit und dem Bundesrat.