preparatory:AB 47098

Wortprotokoll

Wir sind in dieser Budgetdebatte erstmals im Bereich eines so genannt grossen Betrages. Wenn ich diese drei Positionen zusammenzähle - und ich gestatte mir, die dritte unter dem Titel Deza auch gleich zu beurteilen -, komme ich, wenn ich die Anträge der Minderheit I (Vollmer) berücksichtige, auf eine Aufstockung um insgesamt 250 Millionen Franken. Ich halte diese Aufstockungsanträge für nicht realistisch. Wir haben ein Budget präsentiert, das trotz der Schuldenbremse immer noch ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken ausweist. Wenn Sie um Beträge von Hunderten von Millionen Franken aufstocken, machen Sie mit einem einzigen Entscheid diese Vorgabe fragwürdig. Sie erhöhen das Defizit um 15 Prozent - mit einem einzigen Entscheid. Das ist finanzpolitisch in der heutigen Situation nicht akzeptabel. [PAGE 1809]

Wenn solche Aufstockungsanträge gemacht werden, sollten sie von Kompensationsanträgen begleitet sein, und zwar im gleichen Gebiet, also im Gebiet der Auslandaktivitäten. Da hat in den letzten Jahren in der Tat eine Entwicklung stattgefunden, welche sehr zugunsten der Solidarität unseres Landes, sehr zugunsten des Wahrnehmens von Verantwortung, sehr zugunsten der Unterstützung der Völkergemeinschaft in der Bewältigung von Not und Armut spricht. Wenn wir jetzt eine gewisse Priorisierung vornehmen, dann sollte man sich davor hüten, hier gleich die Grundfragen aufzuwerfen. Es trifft zudem zu, was Herr Maurer vermutet hat, dass wir wie in keinem anderen Bereich des Budgets gerade hier mit der günstigen Währungsentwicklung rechnen können. Die entsprechenden Beträge fallen bei den Empfängern günstiger aus, sind dort höher.

Budgetberatung heisst immer priorisieren. Nun müssen Sie die Prioritäten eben in allen Bereichen sehen.

Es wurde vom Millenniumsziel gesprochen, von den 0,4 Prozent. Dieses Ziel als solches steht heute nicht zur Debatte, aber es steht zur Debatte, mit welchen Prioritäten wir budgetieren wollen, um ein solches Ziel einmal zu erreichen. Die genau gleiche Frage stellt sich auch im Bereich zum Beispiel der Verkehrsinfrastrukturen, beispielsweise beim Bau der Nationalstrassen. Wir haben dort ein Netz, das wir vollenden wollen. Aber aus finanzpolitischen Gründen müssen wir gewisse Prioritäten setzen, und von Priorität kann nur sein, dass wir solche Ausgaben auf der Zeitachse vernünftig verteilen. Dasselbe gilt auch für die Bahninfrastrukturen, wo wir derzeit grosse Baustellen haben und wo wir sehen, dass auch Unterhaltskosten in bisher zum Teil unterschätztem Masse zutage treten werden. Auch da geht es darum, Prioritäten zu setzen.

Ich ersuche Sie, hier der überlegten, kontinuierlichen Linie des Bundesrates zu folgen und die Anträge der Minderheiten I (Vollmer) auf Aufstockung oder II (Schwander) auf Kürzung abzulehnen.