preparatory:AB 47227

Wortprotokoll

Am Ende der ganzen Debatte gibt es eine Möglichkeit - gewissermassen ein Ventil -, auf gewisse Entscheidungen wieder zurückzukommen. Ein solches Ventil besteht justament im Bereich der Sachausgaben. Deshalb: Sosehr es natürlich jetzt im Sinne des Gesamtergebnisses gut wäre, wenn man hier um 70 Millionen Franken korrigieren würde, so sehr muss ich das ablehnen. Ich mache das in erster Linie mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass es sich hier bei den Sachausgaben vor allem eben auch um Infrastruktursachausgaben handelt. Das sind eben solche, die sich dann am Ende über alle Departemente erstrecken.

Damit können Sie eigentlich Entscheide, die Sie bei den Departementen getroffen haben, gewissermassen wieder rückgängig machen. Ich verweise insbesondere bei den Infrastruktursachausgaben auf Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge sowie auf die Bereiche Einrichtung, Unterhalt und Mieten. Hier würde man vor allem erneut den Verteidigungsbereich treffen und dann natürlich auch mein eigenes Departement, insofern es die Leistungen des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation und des Bundesamtes für Bauten und Logistik betrifft, die wir eigentlich bereits bei der Behandlung der Departemente beschlossen haben.

Auch im Bereich der Friedensförderung müsste dann eine Kürzung erfolgen. Ich denke hier an Swisscoy, weil in diesem Bereich eben auch entsprechende Infrastrukturbezüge enthalten sind; bei den Dienstleistungen Dritter betrifft ein Drittel - das muss man auch sagen - ohnehin gebundene Ausgaben. Die Manövriermasse ist hier also sehr klein.

Ich ersuche Sie, nicht mehr auf dem Umweg über Sachausgaben auf die beschlossenen Budgetpositionen der Departemente zurückzukommen und diese Kürzung abzulehnen.