preparatory:AB 47893

Wortprotokoll

Ich kann hier für die Gewerkschaften, deren Position mit jener der SP identisch ist, sagen: Hier haben wir jetzt einen zentralen Bestandteil dieses Pakets, eine Conditio sine qua non; ohne das geht es nicht. Es ist klar: Diese massvolle Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge ist eine Bedingung, die für die Zustimmung zu diesem Paket unerlässlich ist. Herr Schneider Johann, Sie schauen mich jetzt so an. Ich habe gestern über Ihr Votum gestaunt, aber ich hoffe, dass Ihre Position sich weiterentwickelt. Der ASM, Swissmem, der Arbeitgeberverband haben dieser Bestimmung zugestimmt. Es ist so, dass Economiesuisse - natürlich im Sinne eines Kompromisses - hinter dieser Bestimmung steht. Ich hoffe, Sie bewegen sich heute beim Entscheid in der Logik dieser Stellungnahmen.

Wenn ich von einem Kompromiss gesprochen habe, dann ist gerade auch gesagt, dass die jetzt gemachten Vorschläge weit hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurückbleiben. Es ist keine präventive Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge beschlossen und vorgeschlagen worden. Es ist auch so, dass Quoren beschlossen worden sind; Sie haben die Differenzierung selber erläutert erhalten. Was hier vorliegt, ist ein Kompromiss, aber er bedeutet im Ergebnis eine qualitative Verbesserung in Bezug auf die Wirksamkeit der Gesamtarbeitsverträge. Die auf Vorschlag des Seco und nicht auf Vorschlag der Gewerkschaften gefundene Lösung orientiert sich am Recht anderer europäischer Länder. Das Quorum von 50 Prozent beim Abdeckungsgrad sorgt dafür, dass die demokratischen Prinzipien eingehalten werden. Auch die Ortsüblichkeit wird bei diesem System eingehalten. Damit handelt es sich um einen Vorschlag, der massvoll ist, aber doch eine gewisse dringend nötige Verbesserung bringt.

Es ist bereits gesagt worden: Unser Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist ein sehr altes Gesetz; es stammt aus den Fünfzigerjahren. Es ist gewissermassen "überbremst" - mit den vielen Bedingungen, die erforderlich sind, bis eine Allgemeinverbindlicherklärung herbeigeführt werden kann. Alle Minderheitsinteressen sind durch die verschiedenen Kriterien, die eingehalten werden müssen, mehr als abgedeckt. Aber in der Quorenfrage - das ist oft eine entscheidende Frage, wenn es zur Allgemeinverbindlicherklärung kommen soll - liegt eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Gesamtarbeitsverträge die ihnen zugedachte Funktion auch ausüben können.

Man muss auch sehen, dass der Gesamtarbeitsvertrag nicht isoliert steht, sondern es ist so, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat: Dort, wo keine Gesamtarbeitsverträge vorhanden sind, besteht die Möglichkeit, über den sogenannten Normalarbeitsvertrag gesetzliche Mindestlöhne zu erlassen. Das ist heute eine Möglichkeit. Mit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit - als Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn - der Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge erleichtert.

Zur Funktion im Zusammenhang mit dem Schutz der Löhne: Wir haben heute wiederum Herrn Bundesrat Blocher zuhören können. Er hat den Druck auf die Löhne festgestellt, der als Gefahr im Raum steht und der heute auch eine Realität ist. Das sagten wir Gewerkschaften von Anfang an. Es gibt aber Mittel, diesen Druck auf die Löhne zu bekämpfen. Eines dieser Mittel sind die Gesamtarbeitsverträge. Wenn die SVP einerseits den Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen beklagt und andererseits umgekehrt die Mittel ablehnt, um diesen Druck zu bekämpfen und die Löhne zu schützen, dann ist das eine scheinheilige Politik, dann ist das eine zwiespältige Politik. Diese Bestimmung zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge fördert das System der Gesamtarbeitsverträge und damit den Schutz der Löhne. Es handelt sich um eine massvolle, eine zurückhaltende Verbesserung. Sie ist aber ein Minimum, ohne das eine Zustimmung zu diesem Paket nicht möglich ist.