preparatory:AB 48170
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2004-12-14
Wortprotokoll
Ich habe Ihnen geschildert, dass wir im Frühjahr eine Projektgruppe ins Leben gerufen haben, die sich mit all diesen Pensionskassenfragen beschäftigt. Bei der Post sind noch andere Fragen zur Diskussion gestanden, die sich allerdings auch auf die Pensionskasse auswirken könnten. Es ging nämlich um die Frage, nach welchen Standards die Post Rechnung legen soll, ob es nach FER oder IAS sein soll. Je nachdem sieht die Situation etwas anders aus.
Wir stehen mit der Post in Verhandlungen. Die Verhandlungen sind bis jetzt fair verlaufen. Ich sehe keine unlösbaren Probleme auf uns zukommen. Sie haben im Gutachten, das wir damals für die Ausfinanzierung der Pensionskassen gemacht haben, gesehen, dass es Möglichkeiten gibt, die Zeit auszunützen, insofern die Börse wieder etwas anzieht. Die Pensionskasse der Post kann dann eben teilweise auch eigene Leistungen erbringen, statt dass sie einfach von Anfang an den hundertprozentigen oder entsprechenden Deckungsgrad via den Bund erreicht. Was die Aufsicht über die Post betrifft, verweise ich Sie auf die Diskussion, die nicht im Zusammenhang mit der Pensionskasse steht, sondern im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag an die Post.