preparatory:AB 50240

Wortprotokoll

In diesem Artikel soll das Ziel festgelegt werden, welches mit dem Ressourcenausgleich angestrebt wird. Die eigenen Ressourcen eines Kantons sollen höchstens 15 Prozent unter dem schweizerischen Mittel liegen. Wenn Sie Seite 2505 der Botschaft lesen, sehen Sie, dass sich der Ressourcenausgleich so auswirkt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kantone - insbesondere der ressourcenschwachen Kantone - sehr stark von diesem Ressourcenausgleich profitiert und wir dieses Ziel eigentlich beinahe erreichen. Die Prozentsätze, um die einzelne Kantone noch drunterliegen könnten, liegen irgendwo im Kommabereich.

Die von der SP-Fraktion unterstützte Minderheit will nun mit ihrem Antrag, dass nicht ein Ziel, sondern eine bindende Verpflichtung festgelegt wird. Es "wird angestrebt", heisst es in der bundesrätlichen Fassung; es "wird sichergestellt", heisst es im Minderheitsantrag. Die SVP-Fraktion will in der Verfassung Grundsätze und Ziele verankern und nicht absolute Verpflichtungen, wie es die Minderheit will.

Stimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission und mit der SVP-Fraktion.