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preparatory:AB 50914

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen. Wir sind eigentlich mitten in einer Kommissionssitzung, und das spricht dafür, dieses Thema in den Zweitrat zu tragen. Aber zwei Dinge muss ich Ihnen noch erwidern, Herr Germann:

1. Es gelten nur die natürlichen Grenzen gegenüber Österreich, nicht die Brücken. Das ist eine wesentliche Präzisierung.

2. Wenn Sie Recht hätten, dann könnten die Genfer Bauern im Schaffhausischen oder in Süddeutschland in der Grenzzone von Schaffhausen wirtschaften. Ob Sie und Ihre Kollegen im Kanton Schaffhausen das dann wollen, ist eine andere Geschichte.

Allein anhand dieser beiden Beispiele kann man, glaube ich, sagen, dass das Geschäft in diesem Punkt noch nicht reif ist.

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