preparatory:AB 50931

Wortprotokoll

In der Tat ist das kein Schlüsselartikel, aber ich möchte immerhin darauf hinweisen, dass der Ausdruck "grobes Verschulden" bzw. "Grobfahrlässigkeit" weder im Schweizerischen Strafgesetzbuch noch im Verwaltungsstrafrecht des Bundes existiert. Wir sollten hier keine Begriffe verwenden, die in der übrigen Rechtsordnung nicht existieren. Das erschwert die Handhabung bei den Zollbehörden.

Deshalb ersuche ich Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.