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preparatory:AB 52412

Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich kann nicht dazu Stellung nehmen, ob die Ausdehnung dieses Reisebüroverfahrens den Schengen-Richtlinien entspricht. Schengen hat diese [PAGE 303] Richtlinien zu erlassen. Was China anbelangt, müssen Sie einfach wissen, alle Schengen-Staaten, aber auch die Schweiz haben 2004 versucht, über Visa möglichst viele Chinesen als Touristen in ihr Land zu bringen. Wie seriös diese Prüfung gemacht worden ist und ob die Prüfung für die Schweizer Visa seriöser gemacht worden ist, muss jetzt die Zukunft zeigen, wenn wir wissen, was hier eigentlich passiert ist.