preparatory:AB 53886

Wortprotokoll

Vertrauen ja - aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen auch darauf vertrauen, dass wir mit ihren Finanzen vernünftig umgehen. Das ist die andere Seite der "Vertrauensmedaille". Es ist jetzt unsere Aufgabe, auf der vorderen Seite gewissermassen dieses Design zu machen, mit dem auf der hinteren Seite eben auch das Vertrauen verbunden ist.

Wir sehen jetzt bei diesem Entlastungsprogramm einmal mehr - das kommt bei den nächsten Punkten besonders deutlich zum Ausdruck; wir sind jetzt beim Verkehr, und dann kommt die Landwirtschaft -, dass wir genau bei den Gebieten sind, die in diesen Kürzungsprogrammen immer wieder vorkommen. Das zeigt einmal mehr die Grenzen solcher Projekte. Die nichtgebundenen Ausgaben stehen gewissermassen zur Diskussion, da kann man etwas schrauben. Es sind immer dieselben: Landwirtschaft, Armee, Investitionen im Verkehr. Ich ersuche Sie hier noch einmal um Ihre Standhaftigkeit. Aber ich signalisiere gleichzeitig: Es kann in weiteren Entlastungsprogrammen nicht so weitergehen, das ist der falsche Weg.

Die Investitionen in den Verkehr sind volkswirtschaftlich für unser Land von Bedeutung. Aber die Investitionen als solche stehen hier nicht zur Debatte. Niemand will das Netz verkleinern, niemand will die beschlossenen Projekte in ihrem Ausmass verändern. Es geht einzig und allein darum, dass wir den volkswirtschaftlichen Aspekten auch die betriebswirtschaftlichen zur Seite stellen, dass wir uns sagen: Jede Investition in Nationalstrassen führt automatisch auch zu Unterhalts- und zu Betriebskosten. Da wollen wir eine gewisse Verzögerung, eine Etappierung, eine Erstreckung. Das ist alles. In diesem Sinne ist es nicht nachhaltig, was wir beschliessen. Es ist auf der Zeitachse eine Verschiebung, um die ich Sie bitten möchte.

Ein Wort zu den Einnahmen: Herr Epiney hat einen Katalog von möglichen künftigen Steuern genannt. Dazu darf ich schon nicht schweigen. Im Zusammenhang mit diesem Entlastungsprogramm 2004 hat der Bundesrat - ich habe das gestern gesagt - ausdrücklich auf Einnahmen verzichtet, insofern sie nicht heute genannt wurden, und es ist derzeit nicht vorgesehen, dass wir in all den genannten Bereichen Steuererhöhungen planen. Wenn das der Fall sein sollte, dann braucht es - das wissen wir alle - die entsprechenden Verfahren: Es braucht die Vernehmlassung, es braucht die Botschaft, es müssen beide Räte damit einverstanden sein. [PAGE 222] Das kann sehr lange dauern, und wir stehen hier wieder vor der Situation, dass wir von einem Jahr zum anderen einfach budgetieren müssen und gewisse längerfristige Entscheidungen nicht abwarten können. Daher wäre es nach meiner Auffassung verfehlt, wenn man hier das Fell verteilen würde, bevor man den Bären geschossen hat, denn von all diesen genannten neuen Steuern ist derzeit im EP 2004 nichts relevant.

Ich ersuche Sie deshalb, hier Ihrer Mehrheit zuzustimmen.