preparatory:AB 53969

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben, die grundsätzlich mit der des Bundesrates übereinstimmt.

Ich selber bin einverstanden - das werden Sie bei der Auslegung von Litera c den Materialien entnehmen -, dass das nicht eine punktuelle Sache ist, wenn jemand jetzt gerade arbeitet und man weiss, dass er in vierzehn Tagen nicht mehr arbeiten und dann auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Die Fassung des Bundesrates hat den Vorteil, dass man weiss, wer in guten Verhältnissen lebt. Jemand, der keine Sozialhilfe bezieht und keine beziehen wird, soweit man das sieht, lebt in "guten Verhältnissen". Da haben wir natürlich Grenzen. Die Sozialhilfeleistungen sind heute gemäss Skos-Richtlinien bestimmt. Man weiss, dass ein Familienvater mit zwei Kindern als Sozialleistungen, wenn man alles zusammenrechnet, zwischen 4500 und 5000 Franken pro Monat erhält. Man hat hier klare Richtlinien. Sonst wüsste man, wenn man von "guten Verhältnissen" spricht, nicht, was das bedeutet. Aber ich teile die Auffassung, dass hier nicht eine rein systematische, momentane Aufnahme gemeint ist. Ich nehme an, auch Herr Stähelin wird bestätigen, dass wir die Auslegung immer im Auge gehabt haben.

Zur Sicherstellung der Ausreise nach Ablauf der Kurzaufenthaltsbewilligung: Die Erfahrung zeigt, dass eine allfällige Nichtausreise praktisch nie aus finanziellen Gründen passiert, sondern man möchte einfach hier bleiben. Das würde bedeuten, dass man bei jedem, dem man eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausstellt, sagt: Du hast die Ausreise sicherzustellen, also ein Sperrkonto und Ähnliches einzurichten. Ich weiss nicht, ob der Aufwand in Anbetracht der doch nicht sehr zahlreichen Fälle zu gross ist. Grund für die Nichtausreise ist in der Regel einfach, dass man hier bleiben will, und nicht in erster Linie, dass man die Ausreise nicht bezahlen kann.

Im Gegenteil, wir haben sehr viele Fälle, in denen wir die Ausreise bezahlen: Wir geben illegalen Aufenthaltern das Flugbillett, wir bezahlen ihnen die Reise zum Flughafen, und sie gehen trotzdem nicht. Darum haben ja viele Kantone Ausschaffungsgefängnisse. Ich erinnere Sie daran, dass wir ja in meinem Departement ein eigenes Reisebüro haben, das Billette für die Leute ausstellt, die nach Hause sollen. Wir haben Kantone, die Flugzeuge reservieren und jeden Morgen bis zu 50 Prozent Annullationen haben, weil die [PAGE 308] Leute einfach nicht kommen, obwohl alles da ist und bezahlt wird.

Also, ich würde meinen, wir schaffen hier einen relativ grossen administrativen Aufwand, der schlussendlich das Grundproblem nicht löst. Für die paar Fälle, die dann vielleicht besser zu lösen sind, bedeutet es einen zu grossen Aufwand.

Ich bitte Sie, der Fassung des Bundesrates bzw. der Mehrheit zuzustimmen.