preparatory:AB 54498

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat es Ihnen soeben gesagt: Wenn wir Kürzungen an den Abstrichen des Bundesrates vornehmen, geht es darum, dass wir an einem anderen Ort im BFT-Bereich weitere Einsparungen finden müssen. Wir haben dieses Thema der Universitäten in der Kommission sehr ausführlich diskutiert, und Sie haben es jetzt in verschiedenen Voten gehört: Wenn man alle Bereiche betrachtet, kann man heute tatsächlich feststellen - wie das Frau Savary ausgeführt hat -, dass die Opfersymmetrie nicht gewahrt geblieben ist. Die Abstimmung in der Kommission ist denn auch - mit meinem Stichentscheid - sehr knapp für den Bundesrat und für das Zusammenhalten des ganzen Einsparungspaketes ausgefallen; das ist mir als Bildungspolitiker schwergefallen. Aber es stimmt eben auch, was hier von Herrn Burkhalter gesagt wurde, dass nämlich die Spielregeln jetzt wegen des Nichtzustandekommens des Immobilientransfers leicht verändert wurden. Von den 290 Millionen Franken, die der Bundesrat an Einsparungen im gesamten Universitätsbereich beantragt, trifft es das Flaggschiff ETH mit 240 Millionen Franken. Sie haben von Abfederungen gehört. Wir haben den ETH ursprünglich ein Wachstum von 4 Prozent versprochen, jetzt sind wir bei einem Wachstum von 1 Prozent. Die ETH haben diverse strategische Projekte - Herr Kollege Loepfe: strategische Projekte -, die jetzt natürlich zurückgestellt werden müssen. Die ETH wachsen, wenn sie noch wachsen, real noch um 1 Prozent. Das ist eine Tatsache.

Sie haben jetzt also folgende Anträge vor sich: Sie haben den Antrag der Mehrheit, der mit Stichentscheid zustande gekommen ist; dann haben Sie den Antrag der Minderheit I (Kohler), der insgesamt 260 Millionen Franken einsparen will; dann haben Sie den Antrag Noser, der den Antrag Schiesser aus dem Ständerat aufgenommen hat und 200 Millionen Franken einsparen will; schliesslich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Minderheit II (Savary), der keine Einsparungen machen, also auf null setzen will. Wenn der Antrag der Minderheit II abgelehnt wird, wird über den Eventualantrag Genner abgestimmt.

Ich empfehle Ihnen aus Sicht der Kommission, so schwer es mir fällt, beim Antrag der Mehrheit und damit beim Bundesrat zu bleiben.