preparatory:AB 55136

Wortprotokoll

Wir kommen bei Absatz 3bis nun zur letzten Abstimmung in dieser ersten Runde der Differenzbereinigung mit dem Ständerat. Bevor ich Ihnen noch kurz das Resultat der Kommissionsabstimmung zu diesem Punkt bekannt gebe, möchte ich Ihnen sagen, dass wir das Entlastungsziel von 2 Milliarden Franken immer noch - allerdings knapp - erreichen. Wir liegen im Moment nämlich um 15 Millionen darüber. Zu Beginn unserer Ratsdebatten hat die Kommission Vorschläge an Sie herangetragen, die den bundesrätlichen Betrag um 269 Millionen übertrafen, mittlerweile sind wir bei 15 Millionen angelangt.

Nun noch kurz zu den Mehrheitsverhältnissen bezüglich Absatz 3bis: Hier empfiehlt Ihnen die Kommission, jetzt auf den ständerätlichen Beschluss einzuschwenken, und zwar mit 13 zu 10 Stimmen. Ich empfehle Ihnen also, der Mehrheit zu folgen.