preparatory:AB 55231

Wortprotokoll

Herr Walker stellt die Frage nach dem weiteren Vorgehen beim Aktienrecht. Die Revision des Aktienrechtes ist im Gang und wird in unserem Departement in erster Priorität behandelt. Vorgezogen worden sind im Wirtschaftsbereich das GmbH-Recht, das Revisionsrecht und die Transparenzvorlage. Dies sind die vordringlichen Anliegen; sie sind jetzt allesamt in der Abschlussphase der parlamentarischen Behandlung. Parallel dazu ist schon seit dem letzten Jahr eine umfassende Aktienrechtsreform vorangetrieben worden. Es sind im letzten Jahr Expertenberichte eingeholt worden, und zwar insbesondere zur Frage [PAGE 767] der Kapitalerhöhungs- und Kapitalherabsetzungsverfahren, zur Modernisierung der Generalversammlung, zur Frage der Corporate Governance und schliesslich zur Frage der Rechnungslegung. Gestützt darauf sind bereits die ersten Vorentscheide getroffen worden, sodass heute bei den Hauptfragen feststeht, in welche Richtung wir gehen.

Das Bundesamt für Justiz ist nun beauftragt, einen Vorentwurf für die Vernehmlassung auszuarbeiten. Alle vom Fragesteller angesprochenen Themen, aber auch weitere Themen werden eingehend geprüft werden. Es ist also eine umfassende Revision. Wir sind der Meinung, dass die anzugehende Revision für den Wirtschaftsstandort insgesamt von grosser Bedeutung ist. Es gilt, der Schweiz ein zukunftsgerichtetes Aktienrecht zu geben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat gegen Ende dieses Jahres einen Antrag zur Eröffnung der Vernehmlassung vorlegen, sodass das Vernehmlassungsverfahren voraussichtlich noch dieses Jahr eröffnet werden kann. Das weitere Vorgehen hängt von den Ergebnissen der Vernehmlassung ab. Werden keine allzu grossen Bedenken und Änderungsbegehren vorgebracht und werden die vorgeschlagenen Lösungen nicht allzu kontrovers ausfallen, sollte die Vorlage 2006 ans Parlament gehen. Wäre die Vorlage sehr umstritten und müssten neue Überarbeitungen erfolgen, würde dies zu Verzögerungen führen.