preparatory:AB 55291

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen die Gründe bereits in der Stellungnahme des Bundesrates dargelegt. Wie Herr Freysinger will Herr Darbellay jetzt eine erleichterte Einreise nicht nur für Taiwanesen, sondern auch für die chinesischen Touristen; natürlich auch weil diese angesichts der Gesamtbevölkerung, rein zahlenmässig mindestens, in der Mehrzahl sind.

In dieser Sache ist sehr viel gegangen, seit Sie Ihre Motion eingereicht haben und seit diese beantwortet wurde. Es wurde ein Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China abgeschlossen. Es ist am 1. September 2004 in Kraft getreten. Die Schweiz hat damit die Anerkennung als offizielle Tourismusdestination erhalten und ist deshalb für chinesische Touristengruppen erschlossen. Das sehen Sie allein daran, dass 2002 und 2003 aus China je 55 000 Touristen ein Visum für die Einreise in die Schweiz erhielten; 2004 waren es 118 000, also mehr als doppelt so viele. Dieser Zuwachs ist auf die letzten drei Monate zurückzuführen, nämlich seit dieses Memorandum in Kraft ist. Es läuft somit sehr gut mit der Visumerleichterung.

Eine völlige Öffnung und Anerkennung des Schengen-Visums möchten wir nicht vornehmen. Auch die europäischen Staaten bestätigen uns, dass eine relativ grosse Zahl von Triaden und Schleppern vorhanden ist. Ohne eingehendes Informationssystem und ohne Kenntnis, wer wo nicht einreisen darf, ist es nicht möglich, diesen Markt zu öffnen. Das Kriminalitätsrisiko ist nach wie vor relativ hoch. Aber wir sind der Auffassung, mit dieser Lösung einen Weg gefunden zu haben; sie kommt dem Tourismus entgegen und lässt eine relativ grosse Zahl von chinesischen Touristen zu. Unseres Erachtens gibt es heute eigentlich keine chinesischen Touristen mehr, die die Schweiz meiden müssen, weil wir eine andere Visumpraxis haben.

Nachdem wir diese Erleichterungen eingeführt haben, sollten Sie erst recht die Ablehnung der Motion befürworten, weil so gleichzeitig auch das Sicherheitsrisiko eingedämmt werden kann.