preparatory:AB 57250

Wortprotokoll

Es ist ja kein Zufall, dass wir ausgerechnet bei diesem Artikel so viele Minderheitsanträge haben, und wenn Sie das alles noch vergleichen mit dem Beschluss des Ständerates und mit unserem bisherigen Beschluss, dann kann man wirklich von einem Basar sprechen.

Aber eines scheint mir im Sinne der Kommissionsmehrheit und überhaupt der Kommission wichtig zu sein: Dieses Gebührensplitting ist heute völlig unbestritten. Wir wollen diese Ordnung zur Unterstützung der Lokalradios. Da sind wir bedeutend weiter, wenn wir das mit der Diskussion vor ein paar [PAGE 1128] Jahren vergleichen. Es ist eigentlich auch unbestritten, dass dieser Betrag ungefähr 4 Prozent umfassen sollte. Das hat schon der Bundesrat ursprünglich so festgelegt, er wollte "höchstens vier Prozent", ebenso der Nationalrat in der ersten Lesung. Der Ständerat pendelt zwischen "zwei bis fünf Prozent". Also gibt es eigentlich einen klaren politischen Konsens für diese 4 Prozent.

Die Abstimmungen in der Kommission waren ja sehr knapp und mit Rückkommensanträgen zustande gekommen; es hat immer an einer Stimme gehangen. Es ist jetzt schon eine Bemerkung zu machen, um zu erklären, weshalb die Kommission jetzt einen festen Betrag vorschlägt. Das ist tatsächlich nicht ganz unproblematisch. Für die SRG bedeutet jedes Prozent, das wir hier splitten, eine entsprechende Abnahme ihrer Mittel. Das steht fest; damit können sie planen. Da wissen sie: Jedes Prozent, das bei Radio- und Fernsehgebühren wegfällt, macht 11 Millionen Franken aus, die Sie dann irgendwo einsparen müssen.

Bei den Privaten ist das noch keine Planungssicherheit, weil da ja nicht einfach ein Unternehmen ist - das sind viele. Das hängt dann davon ab, wie viele die entsprechenden Leistungsaufträge erhalten. Wir wissen nicht genau, wie viele das sind. Aber wir wissen, wie viel Geld die SRG weniger zur Verfügung hat. Deshalb haben wir auch ein gewisses Verständnis für die Argumentation des Bundesrates gehabt, der fragt: Macht es finanzpolitisch Sinn, einfach einen Mindestbeitrag auszuschütten, auch wenn die Leistungsaufträge und das Bedürfnis vielleicht gar nicht vorhanden sind?

Trotzdem hat eine knappe Kommissionsmehrheit gesagt, sie wolle einen fixen Betrag. Sie will damit ein klares Zeichen setzen. Sie traut in diesem Punkt dem Bundesrat zu - in meiner persönlichen Beurteilung zu Unrecht -, dass er dann in der Umsetzung möglicherweise doch noch ein bisschen knauseriger sein könnte. Sie zwingt ihn damit, auf jeden Fall den politischen Kompromiss mit diesen 4 Prozent umzusetzen. Er hat hier keinen Spielraum. Das ist die Begründung, weshalb sich die Kommissionsmehrheit hier im Rahmen dieses Basars von Vorschlägen auf diese fixen 4 Prozent festgelegt hat, um einmal sicher zu sagen: Das ist klar, darüber gibt es nichts mehr zu diskutieren. Dann weiss auch die SRG genau, womit sie in Zukunft rechnen kann, und ist nicht von irgendwelchen Eventualitäten und politischen Pressionen gegenüber dem Bundesrat abhängig.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen hier, die Fassung der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Ich bitte Sie insbesondere auch, die weitergehenden Anträge, die über diese 4 Prozent hinausgehen, abzulehnen. Denn das würde wirklich bedeuten, dass man der SRG immer mehr Mittel entzieht. Herr Föhn, es kann nicht sein, dass wir die SRG zu einem Sparregime zwingen, indem wir ihr einfach zugunsten der Lokalstationen, der Privatradios und möglichen Privatfernsehstationen Geld wegnehmen. Das ist nicht der Weg. Wenn die SRG sparen soll, so muss sie das aufgrund des Leistungsauftrages machen, den wir ihr geben. Die SRG muss in Konsequenz der Umsetzung dieses Gesetzes massiv sparen. In verschiedenen Punkten wird sie zusätzlich belastet. Das wäre also ein falscher Weg.

Herr Föhn, ein ganz falscher Weg - erlauben Sie mir diese Bemerkung - wäre auch, wenn wir einen Rückgang der Mittel der SRG damit begründen würden, dass wir sagen: Bei der Unwetterkatastrophe in der Innerschweiz waren wir mit dem Regionaljournal und mit dem, was sie dort geboten haben, gar nicht zufrieden. Also nehmen wir der SRG hier jetzt noch ein bisschen mehr Geld weg. Wir bestrafen sie jetzt quasi für eine vielleicht nicht ganz hundertprozentig überzeugende Sendearbeit. Das kann nicht unsere Politik sein. Das wäre genau das, dass die Politik mit den Geldern auf die Programme Einfluss nehmen möchte. Das widerspricht meines Erachtens all dem, was sonst von dieser Seite in Bezug auf die Trennung zwischen Staat und Medien vertreten wird.