preparatory:AB 58164

Wortprotokoll

Frau Menétrey, ich möchte zunächst betonen, dass der Bundesrat - ich betone: der Gesamtbundesrat - sich sofort mit der betroffenen Bevölkerung solidarisiert hat, dass der Bundespräsident am allerersten Tag bereits Schadensgebiete besucht hat, dass er zwei Tage später nochmals Schadensgebiete besucht hat und dass er im Namen des gesamten Bundesrates das Mitgefühl des ganzen Landes mit den Betroffenen zum Ausdruck gebracht hat. Ich selbst als Infrastrukturminister und als der für Hochwasserverbauungen zuständige Bundesrat habe in derselben Woche auch ein Gebiet besucht, wo ich namentlich darauf hingewiesen und gezeigt habe, dass dort, wo tatsächlich Prävention gemacht wurde, Schäden vermieden werden konnten. Das ist die erste Reaktion, die eine Landesregierung in einer solchen Situation zeigt. Ich finde, wir haben das genügend und richtig zum Ausdruck gebracht.

Das Zweite, das wir machen müssen, ist, der betroffenen Bevölkerung zu helfen. Ganz abgesehen davon, dass während der Katastrophe durch Einsätze der Armee geholfen worden ist, geht es um unsere finanziellen Verpflichtungen. Darüber wird das Parlament gewiss eine Debatte führen. Wir sind daran, die tatsächlichen Schäden aufzunehmen. Zum Teil kann man sie noch nicht richtig beziffern, zum Teil weiss man auch noch nicht genau, welche Massnahmen notwendig sind. Wir werden mit einer Vorlage in geeigneter Form wieder zu Ihnen kommen, sodass Sie diese Debatte, welche Sie in dieser Session vermissen, tatsächlich auch führen können. Ob das eine spezielle Botschaft, ob das ein Nachtragskredit sein wird, weiss ich noch nicht genau. Ich denke eher an eine Botschaft, aber es wird so sein, dass Sie sich, zusammen mit uns, darüber äussern können. Das ist die unmittelbare Wiedergutmachung des Schadens.

Darüber hinaus gibt es, wie Sie richtigerweise sagen, eine langfristige Klimapolitik, obwohl die Kausalitäten ja nicht bis in jedes Detail feststehen. Aber es ist unsere Aufgabe, doch immerhin unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Zu diesem Zweck haben wir Ihnen die CO2-Abgabe - wenn Sie mich fragen: rechtzeitig - zugesandt. Es ist in dieser Session entschieden worden, welcher Rat Erstrat ist. Ich lese in den Zeitungen, dass es schon Strategien gebe, diese CO2-Abgabe dann nicht zu übernehmen. Wir werden uns ab der nächsten Session - ich weiss jetzt nicht, welcher Rat zuerst - über die CO2-Abgabe unterhalten. Aber der Bundesrat hat sie beschlossen.