preparatory:AB 59853

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag Bigger zuzustimmen.

Die Landwirtschaft sowie die Konsumenten haben ein Interesse daran und ein Anrecht darauf, dass bei weiteren Marktöffnungen eine klare Deklaration eingeführt wird. Es kann doch nicht sein, dass unsere Landwirtschaft die weltweit höchsten ökologischen und tierschützerischen Auflagen erfüllen muss und auf der anderen Seite je länger, je mehr von ausländischen Importprodukten konkurrenziert wird, die weit unter dem schweizerischen Standard produziert wurden und nicht entsprechend deklariert sind. Ich weiss, dass die Importindustrie und der Handel kein grosses Interesse an einer klaren Deklaration haben. Andererseits wurde der Bundesrat zu wenig aktiv, um eine bestmögliche Deklaration einzuführen.

Der Antrag Bigger verzichtet darauf, eine detaillierte Deklaration zu verlangen, wie es die Kommissionsmehrheit vorsieht. Er gibt aber dem Bundesrat den Auftrag, die Deklaration von Lebensmitteln aus tierischer Produktion zu regeln. Der Bundesrat hat also gestützt auf diesen Antrag die Möglichkeit, auf internationale Verträge Rücksicht zu nehmen, aber das Bestmögliche für eine klare Deklaration herauszuholen. Zum Beispiel könnte eine Grobdeklaration eingeführt werden, bei welcher der Konsument einheimische und Importprodukte klar unterscheiden könnte. Ich bitte den Bundesrat, in diesem Sinne aktiv zu werden und zu sagen, ob er sich eine Grobdeklaration in diesem Sinne vorstellen könnte.

Die Version der Mehrheit wird im Ständerat keine Mehrheit finden. Die SVP möchte aber die Deklarationspflicht im Tierschutzgesetz verankert haben. [PAGE 1601]

Deshalb beantrage ich Ihnen, sowohl den Antrag der Mehrheit als auch jenen der Minderheit Noser abzulehnen und dem Kompromissantrag Bigger zuzustimmen. Ich appelliere auch an die CVP- und die FDP-Fraktion, dem Antrag Bigger zuzustimmen, denn diese beiden bürgerlichen Parteien rühmen sich ja ebenfalls, die Interessen der Bauernschaft zu vertreten.