preparatory:AB 60009

Wortprotokoll

Frau Hollenstein erkundigt sich nach der Revision des Waffengesetzes. Als wir im Dezember letzten Jahres eine Waffengesetzrevision gemacht haben, habe ich gesagt, dass Sie damit rechnen könnten, dass ich im Herbst 2005 so weit sei. Die Sache hat sich leicht verzögert. Ich habe am 16. November 2005, also noch im Herbst, die entsprechende Ämterkonsultation eröffnet. Wir werden im Januar 2006 mit dieser Vorlage vor den Bundesrat treten.

Frau Hollenstein, ich habe noch etwas anderes versprochen, und zwar in der diesjährigen Sommersession: Ich habe auf eine Frage von Herrn Banga hin gesagt, dass diese Revision gleichzeitig mit dem Schengener Abkommen und der damit zusammenhängenden Revision des Waffenrechtes in Kraft treten soll. Schengen kann frühestens am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Wenn wir diese Vorlage im Januar 2006 verabschieden, dann haben wir zwei Jahre Zeit, bis sie in Kraft tritt. So lange werden wir nicht brauchen. Ich bitte die kleine Verzögerung zu entschuldigen; sie ist entstanden, weil ich das Gesetz aus sprachlichen Gründen, aus Formulierungsgründen, noch einmal zur Überarbeitung zurückgegeben habe.

Frau Hollenstein, ich habe folgende Erfahrung gemacht: Wenn wir die Termine sklavisch einhalten und alles in den Rat bringen, dann dauert es dort umso länger. Das wollte ich vermeiden. Ich erinnere an das Bundesrechtspflegegesetz betreffend Bundesgericht, ich erinnere an andere Gesetze, mit denen wir uns während Jahren herumgebalgt haben und sie dann so anpassen mussten. Wenn es von Anfang an richtig gemacht wird, dann geht es eben schneller.