preparatory:AB 60960

Wortprotokoll

Ich möchte keine Grundsatzdebatte über einen Sondersatz bei der Mehrwertsteuer führen, sondern Ihnen beliebt machen, diesen Sondersatz fünf Jahre zu verlängern. Wie wir alle wissen, plant der Bundesrat eine Vorlage, eine Botschaft ans Parlament, mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Man spricht von einer idealen Mehrwertsteuer. Das ist, wie ich es aufgefasst habe, ein Begriff von unserem Herrn Bundesrat Merz. Ich hoffe natürlich, dass hier Fortschritte erzielt werden können, mache mir aber keine Illusionen: Es wird eine extrem schwierige Vorlage sein. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Rechtssicherheit schaffen und für Beherbergungsleistungen, also für die Hotellerie, diesen Sondersatz bis längstens 2010 verlängern.

Die Tourismusbranche ist ein Exportgeschäft. Sie steht im internationalen Wettbewerb, und auch die Mitbewerber in der Tourismusbranche im Ausland haben Sondersätze. Sie sind höher, aber sie stehen, verglichen mit unseren Sätzen, etwa im gleichen Verhältnis zum Normalsatz. Von daher sind wir überzeugt, dass das auch Raum gibt für die Beratung einer neuen Mehrwertsteuer, eventuell eines Einheitssatzes.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Sondersatz von 3,6 Prozent für Beherbergungsleistungen weiterzuführen und der Mehrheit zuzustimmen.