preparatory:AB 61121

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte bereits gesagt, warum diese Anträge unseres Erachtens abzulehnen sind. Die Streichung dieses Artikels schafft zudem eine Differenz zum Europäischen Patentübereinkommen. Wenn Sie den Artikel 7d streichen und gleichzeitig das Übereinkommen ratifizieren würden, dann gilt das Übereinkommen. Das Übereinkommen hat also eine stärkere Kraft als der gestrichene Artikel 7d, und dann würde es bei der heutigen Praxis bleiben. Es gibt keinen Grund, warum dieser Artikel 7d jetzt hier gestrichen werden sollte, ausser Sie stellen das ganze heutige System überhaupt infrage.

Aber es macht bei diesem Übereinkommen keinen Sinn, dass wir jetzt untersuchen, ob wir die heutigen Patentverfahren, die Denkweise über Patente und die Einstellung zu neuen Erfindungen völlig neu überprüfen. Das ist sicher der falsche Moment. Sie werden dann sicher diese Fragen bei der Revision des Patentgesetzes aufwerfen wollen, und dann kommt es darauf an, wie die Schweiz zu neuen Erfindungen, wie sie zur Innovation steht: Akzeptiert sie die Patentierung von neuen Produkten als den Wegbereitern von Innovation? Oder möchte sie das Patentwesen streichen? Dann wird niemand mehr forschen: Der Forschungsstandort Schweiz wird selbstverständlich mit der Zeit verschwinden, und Sie werden keine neuen Schweizer Produkte mehr in der Welt haben, sei das in der Pharmaindustrie, sei das in anderen Bereichen. Für diese Grundsatzfragen ist aber dieses Übereinkommen das falsche Diskussionsobjekt.

Ich bitte Sie, selbst wenn Sie für diesen inhaltlichen Teil Sympathien haben, diese Frage jetzt nicht hier zu entscheiden und übers Knie zu brechen und den Antrag John-Calame deshalb abzulehnen.