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Wortprotokoll

Gestatten Sie mir am Anfang, eine Zahl in Erinnerung zu rufen, die ich einfach immer wieder bringen muss - la répétition est la mort de l'innocence, Madame Brunner. Ich muss es immer wieder sagen: Im Jahr 1990 hatten wir 38 Milliarden Franken Schulden, und wir haben heute 124 Milliarden Franken Schulden. Dieser enorme Anstieg verpflichtete eben dazu, Gegenstrategien zu entwickeln, denn tun wir das nicht, gerät unser Haushalt aus dem Ruder. Wir bezahlen heute schon 4 Milliarden Schuldzinsen pro Jahr - 4 Milliarden! Das ist so viel, wie wir für die Landwirtschaft oder für Forschung und Entwicklung oder für die Landesverteidigung ausgeben. Und die Tendenz, dass diese Schulden steigen, ist da; Herr Lauri hat es gesagt, und ich werde darauf zurückkommen.

Für mich ist also klar, dass wir solche Gegenstrategien entwickeln müssen, nicht nur um den Haushalt wieder gesund zu machen, sondern auch um wieder Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Ich sehe es an meiner eigenen Position: Zu allem, was auf meinem Tisch landet, muss ich immer Nein sagen. Es ist unbequem, und ich würde gerne auch wieder einmal einem Projekt zustimmen und sagen, da habe es Handlungsspielräume für Neues, mit dem wir uns für die Zukunft entwickeln können. Aber wir sind noch nicht so weit, wir haben noch Altlasten in der Grössenordnung von mehreren Milliarden Franken, die wir noch finanzieren müssen, nachschüssige Finanzierungen aus der IV im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich, Pensionskassenausfinanzierungen - wir haben damit schon über 30 Milliarden Franken Schulden aufbauen müssen -, und wir haben noch andere Probleme, die vor der Türe stehen.

In dieser Situation braucht es eben eine Gegenstrategie, und deshalb hat der Bundesrat schon im Jahr 2003 beschlossen, mit einem abgemilderten Entlastungsprogramm mit Abbaupfad eben in dieses Thema einzusteigen. Es folgte dann das Entlastungsprogramm 2004 mit dem Aufgabenverzichtprojekt, jetzt kommt die Verwaltungsreform, und nächstes Jahr kommt noch die Subventionsüberprüfung dazu - hier sind wir also auf gutem Weg. In Bezug auf die Überprüfung der Bundesaufgaben - Portfolio - haben wir einen ersten Überblick. Die Portfolios stehen, wir haben diese 40 Aufgaben definiert, im Rohbau ist das fertig, und wir werden Ihnen das im nächsten Jahr präsentieren.

Wir haben auch gleichzeitig mit den Systemreformen angefangen, mit der Finanzierung der Sozialversicherungen, und es stimmt, Frau Brunner, hier ist in der Tat das Tempo durch das Parlament relativ gebremst worden. Mit anderen Worten: Man war nicht gewillt, zu sagen, man wolle diese Reformen primär unter finanzpolitischen Aspekten anschauen, sondern diese Reformen haben in erster Linie materielle Gründe. Das führt jetzt dazu, dass wir sie schrittweise machen müssen.

Dann haben wir den NFA, obwohl auch hier von Anfang an gesagt wurde, der NFA dürfe nicht primär ein Projekt finanzpolitischen Inhalts zugunsten des Bundes sein. Es ist in der Tat für den Einstieg auch kostenneutral, aber die Effizienzgewinne - nehmen Sie das Beispiel der Autobahnen - kommen dann. Sie müssen erarbeitet werden, und wir brauchen immer wieder Hinweise, dass wir das eben tun sollten. Auch die Steuerreformen, die unterwegs sind, haben ähnliche Zwecke.

Diese Motion wird uns dazu führen, dass wir eine Unterstützung in all diesen Bereichen empfinden. Ich bin eigentlich dankbar, dass dieses Thema auf der Traktandenliste bleibt und dass wir in jedem Fall immer wieder auf solche Motionen zurückgreifen müssen, können, sollen, wenn wir solche strategischen Probleme anpacken.

Wohin jetzt die Fahrt geht und wie rasch, das ist das Thema, das Herr Lauri bei der Begründung noch angeschnitten hat. Da muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass die Stossrichtung, die Geschwindigkeit, das Tempo der Fahrt nur gemeinsam zwischen dem Bundesrat und dem Parlament festgelegt werden können. Wir werden nicht zögern, Ihnen die Projekte, die anstehen, zu präsentieren, aber dann müssen wir auch auf Ihre Mitwirkung zählen, und das braucht auch eine gemeinsame Arbeit, und es ist anhand der Sanierung der Sozialwerke klar geworden, dass eben gerade die Stossrichtung und die Geschwindigkeit im Wesentlichen auch durch Sie bestimmt werden. Nehmen Sie das Beispiel der 11. AHV-Revision. Da haben wir jetzt effektiv einen langsameren Takt annehmen müssen, weil das Parlament es eben so gewollt hat.

Nun, Frau Brunner bemängelt auch die Anbindung der Motion an die Kennziffern von Teuerung und Wachstum. Aber gerade da bin ich der Meinung, dass wir den Ball aufnehmen müssen. Wir haben in vielen Bereichen der Bundesausgaben die Teuerung als sehr guten Massstab. Nehmen Sie das Beispiel der Löhne oder das Beispiel der Konsumausgaben; da eignet sich die Teuerung sehr gut als Kriterium.

In anderen Bereichen ist es das BIP-Wachstum, das sich wieder besser eignet, nämlich dort, wo es um die Steuereinnahmen geht, weil diese teilweise mit dem Wachstum der Wirtschaft zusammenhängen. Dann sind es eben auch Investitionsausgaben. Deshalb ist es in jedem Fall auch für das Wachstum der Bundesausgaben ein gescheiter Massstab, wenn wir uns in den Bereichen von Teuerung und Wachstum bewegen.

Frau Brunner, es stimmt, dass mit einer solchen Motion natürlich nicht konkrete Einzelaufträge verbunden sind. Aber es ist die Marschrichtung, die uns passt. Es ist die Marschrichtung, die wir einschlagen müssen. Oder umgekehrt gesagt: Wenn wir nicht bereit sind, unter dem Titel solcher Motionen die Projekte selber in die Wege zu leiten, dann werden wir nie mehr dazu kommen, diese Schuldenentwicklung zu bremsen, und werden wir auch nie zu einer Gesundung des Bundeshaushaltes kommen.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, diese Motion anzunehmen.