preparatory:AB 62404

Wortprotokoll

Ich möchte Artikel 25 doch noch eine bundesrätliche Träne nachweinen. Was Sie da machen, ist nicht gut. Es wäre verursachergerecht gewesen, wenn man eine Sicherheitsaufgabe so hätte finanzieren können. Das Geld wäre gar nicht zu uns gekommen. Das Geld kommt ja nie zu uns, es geht immer rüber zu den Finanzen. Wir könnten es uns gar nicht gutschreiben. Aber das Ganze bedeutet, dass auf der Sicherheit ein Kostendruck lastet und dass das Verursacherprinzip nicht eingeführt wird. Aber Sie haben gesprochen, und wir unterziehen uns dem. Dass wir es murrend und zähneknirschend tun, wollen wir doch immerhin zu Protokoll gegeben haben.