preparatory:AB 63403

Wortprotokoll

Frau Müller-Hemmi, Sie sprechen von Ihren Erfahrungen und Ihrer Beurteilung.

1. Sie sagen, das seien papierene Zahlen. Wir haben Leute an Ort und Stelle, welche dauernd die Sache überprüfen.

2. Sie haben gesagt, es gebe Leute, die hätten ihre Häuser verkauft und gingen dann zurück, ohne etwas zu haben. Ich muss Ihnen sagen: Wirtschaftliche und soziale Gründe sind keine Gründe, welche zur Verleihung des Flüchtlingsstatus führen. Solche Leute können allenfalls, wenn die Kriterien gegeben sind, vorläufig aufgenommen werden; das wird auch in jedem Fall überprüft.

Die Kriterien des UNHCR sind nicht die Kriterien, die wir in jedem Fall zu erfüllen haben. Selbstverständlich prüfen wir diese ernsthaft. Wenn Sie sagen, es gebe Gebiete, wo eine Gefährdung möglich ist, wie das das UNHCR sagt, dann schauen wir das an. Wir schauen dann an, woher diese Leute kommen. Die Leute, die aus allen Teilen des Landes stammen, werden aber nicht gleichermassen geprüft. Srebrenica erwähnen Sie; es sei in jedem Fall unzumutbar, Leute dorthin zurückzuschicken. Da sind wir nicht Ihrer Auffassung. Wenn wir das tun, wird man an jedem Ort, wo ein ähnliches Leid, ein sehr schweres Vergehen und Verbrechen vorgefallen und vorbei ist, immer einen Grund finden, warum man Leute ohne verwandtschaftliche und bekanntschaftliche Beziehungen nicht mehr an diesen Ort, und zwar in die ganze Umgebung, zurückweisen kann. Es tut mir Leid, das ist auch gegen das heute bestehende Asylgesetz.

Darum bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.