preparatory:AB 63862

Wortprotokoll

Ich spreche nur zu Absatz 3 von Artikel 36. Bei Absatz 1 folgen wir der Minderheit I (Teuscher) und schliessen uns ihrer Begründung auch an.

Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen: Im Zusammenhang mit diesem Zuschlag wird immer der Begriff "Karrierezuschlag" verwendet. Dieser Begriff ist irreführend. Dieser Begriff suggeriert, dass es sich hier um eine Karriere handelt, um etwas Erstrebenswertes, um etwas irgendwie fast schon Luxuriöses. Bei diesem Zuschlag geht es um etwas anderes: Es geht nicht um Karriere, sondern es geht um eine mögliche Lohnentwicklung, die fast jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer im Lauf ihrer oder seiner Erwerbsbiografie haben und ein Frühberenteter oder eine Frühberentete eben nicht haben; Sie haben die Begründung von Frau Teuscher gehört.

Ich möchte Ihnen nur noch einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Neben der vollständigen Aufhebung dieses Zuschlags - den ich bewusst nicht "Karrierezuschlag" nenne - oder dem Belassen dieses Zuschlags, wie es Frau Teuscher vorschlägt, gibt es noch die Möglichkeit, diesen Zuschlag stufenweise zu gewähren. Damit könnte einerseits ein gewisser Spareffekt erzielt werden, und anderseits könnte mit einer stufenweisen Gewährung eher die Realität widergespiegelt werden. Mit diesem Vorschlag einer stufenweisen Gewährung sind wir nicht allein, denn in der Vernehmlassung hat - wie in der Botschaft zu lesen ist - eine Mehrheit die Streichung des Zuschlags abgelehnt. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich der Meinung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission angeschlossen, welche ebenfalls eine Staffelung dieses Zuschlags forderte.

Ich bitte Sie, falls Sie sich nicht der Minderheit I (Teuscher) anschliessen und diesen Zuschlag vollständig belassen können, sich dem Kompromissvorschlag der Minderheit II anzuschliessen. Nicht nur die betroffenen Versicherten, sondern auch die Kantone werden Ihnen dankbar sein.