preparatory:AB 66684

Wortprotokoll

Der Präsident hat zu dieser Bestimmung Ausführungen gemacht. Ich danke Ihnen, Herr Béguelin, zwar dafür, dass Sie hier den Bundesrat unterstützen, es wäre mir allerdings lieber, Sie würden das an anderen Orten tun, (Heiterkeit) und zwar aus diesem Grund: Wir haben diese Bestimmung, wie Herr Bürgi gesagt hat, nochmals überprüft. Es ist richtig, dass unsere Fassung noch auf die Zeit vor der Abstimmung über Schengen zurückgeht. Und es ist richtig, dass man bei der Abstimmung über Schengen versprochen hat, dass die Übertretungen, die wir jetzt aufgenommen haben, nicht als Verbrechen, sondern lediglich als Übertretungen geahndet werden. Wir haben das nicht geändert. Darum sind die Kantone zu Ihrer Kommission gekommen und haben gesagt, was wir da gemacht hätten, sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Wir haben die Bestimmung aufgenommen, doch Schengen sieht keine Sanktionierung vor; wir sind nicht verpflichtet, eine Sanktionierung vorzusehen. Und die Mehrheit der Kommission sieht keine Sanktionierung mehr vor. Darum glauben wir, es entspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn man hier der Mehrheit zustimmt.

Sie haben Recht, Herr Béguelin: Die Durchsetzung wird dadurch natürlich schwieriger. Es ist klar, wenn Sie etwas mit einer viel höheren Strafe belegen, können Sie eher annehmen, dass einer spurt. Das übersehe ich nicht. Aber es ist richtig: Das hat man damals versprochen. Wir haben das übersehen, ich gebe das zu.