preparatory:AB 67448

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst feststellen und dem Bundesrat zugutehalten, dass er auftragsgetreu und der Motion entsprechend gehandelt hat. Er hat sich bei dieser Vorlage an den Text und an die Aufgabe gehalten, die die UREK so verfasst und dem Bundesrat auf den Tisch gelegt hat. Daher ist der Bundesrat heute sicher nicht zu tadeln, wenn er die Differenzierung, die mit dem Minderheitsantrag Bäumle beantragt wird, nicht in seine Vorlage eingebaut hat. Trotzdem meine ich, dass wir heute ernsthaft und in positivem Sinne über diese Differenzierung diskutieren und entscheiden sollten.

Wir könnten heute mit dem groben Werkzeug daherkommen und argumentieren, Hauptsache sei, dass wir mit dieser Vorlage in die richtige Richtung gingen, dann hätten wir schon einmal etwas Gutes getan. Aber wir könnten das Gute auch noch etwas verbessern und könnten aufgrund der Überlegungen, die dem Minderheitsantrag Bäumle zugrunde liegen, diese Differenzierung im Sinne einer besseren ökologischen Abstützung unserer Vorlage durchaus durchführen. Die entsprechenden technischen Ausführungen wurden gemacht. Sie sind zutreffend, und ich muss diesen nichts mehr beifügen. Die Frage ist einfach: Wollen wir heute mit dem groben Werkzeug arbeiten und einmal in die richtige Richtung vorstossen, oder wollen wir diese Arbeit noch etwas verfeinern? Ich meine: Wenn wir schon daran sind, dann sollten wir es gerade so machen, wie wir es jetzt, aus der heutigen, etwas späteren Sicht - wir sind ja gegenüber dem Auftrag der Kommission vier Jahre später dran -, für richtig anschauen.

Die Argumente für diese Differenzierung liegen auf dem Tisch, sie sind heute inhaltlich nicht widerlegt worden. Es ist einzig der Grund angeführt worden, dass das in der Umsetzung wenig praktikabel wäre, Probleme bieten würde, aber da muss ich schon sagen: Es ist einfach, wenn man diese geringe Differenzierung von 20 auf 40 Rappen vornimmt und dabei einzelne Stoffe bezeichnen muss, nämlich jene, die die grössere Erleichterung erhalten, und jene, die die kleinere Erleichterung erhalten. Ich meine daher, es würde unserer Arbeit gut anstehen, wenn wir sie nicht nur teilweise, sondern gleich ganz nach ökologischen Kriterien und heutigen Erkenntnissen durchführen würden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Bäumle zuzustimmen. Es ist übrigens auch keine Frage der Ideologie oder von was auch immer, sondern es ist nur eine Frage der sachlichen, ruhigen Beurteilung der Situation, die wir heute zu werten haben.