preparatory:AB 67476

Wortprotokoll

Ich kann tatsächlich meinem Vorredner zustimmen, es ist ein guter Kompromiss. Es ist ein guter Kompromiss, den die Mehrheit hier anbietet; er ist es auch bezüglich der Frage, wieweit etwas im Gesetz festgelegt und geregelt werden soll und wieweit die Exekutive noch die technischen oder kleineren Feinabstimmungen machen soll. Auch in diesem Sinne, glaube ich, ist der Kompromiss richtig.

Die Einzelanträge Kunz und Walter Hansjörg möchten das eigentlich noch verstärken, was wir in der Kommission als Grundlinie mit der Mehrheit verabschieden wollten. Sie verbessern das noch, und ich bin der Auffassung, dass diese beiden Anträge ebenfalls zur Annahme zu empfehlen sind.

Wir werden daher die Mehrheit unterstützen und die beiden Einzelanträge Walter Hansjörg und Kunz ebenfalls.