preparatory:AB 67849

Wortprotokoll

Die Mehrheit vertritt die Meinung, dass eine Erhöhung der Freibeträge angezeigt sei, um ein Signal zu setzen. Dabei fasst sie eine moderate Erhöhung um 50 Prozent ins Auge. Das heisst, bei Alleinstehenden soll der Betrag um 12 500 Franken, bei den Ehepaaren um 20 000 Franken erhöht werden. Bei Personen mit einer eigenen, von ihnen selbst bewohnten Liegenschaft schlägt sie Ihnen anstatt 75 000 Franken einen Betrag von 112 500 Franken vor. Die Erhöhung gilt selbstverständlich für alle Betagten, die Ergänzungsleistungen beziehen. Gemäss Berechnungen der Verwaltung ergeben sich damit Mehrkosten von insgesamt 66 Millionen Franken, wobei rund 70 Prozent oder 46 Millionen zulasten der Kantone gehen. Wichtig ist der Mehrheit, dass die Leute ihr Vermögen nicht so verzehren müssen, dass sie gar zu Sozialhilfeempfängern werden. Gemäss der Mehrheit kann es nicht sein, dass bei einem Heimeintritt des einen Partners der andere die von ihm selbst bewohnte Liegenschaft verkaufen und eventuell sogar mit höheren Kosten eine Wohnung mieten muss.

Deshalb macht die Mehrheit Ihnen beliebt, die Beträge zu erhöhen.