preparatory:AB 68291

Wortprotokoll

Herr Stähelin hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Botschaft vielleicht etwas kurz ausgefallen ist, insofern, als sie auf diese Problematik nicht eingeht. Ich muss Ihnen Recht geben: Bei der Prüfung hat man diese Problematik gar nicht in diesem Sinne erkannt oder erkennen wollen. Es liegt hier keine Praxisänderung bezüglich Genehmigung vor. Es ist natürlich geprüft worden, wie es um die Genehmigung der Verfassungen von Baselland und Genf vor zwanzig Jahren stand. Das war eine andere Formulierung; sie war explizit auf einen Widerstand gegen aktuelle Kernkraftwerke in anderen Kantonen ausgerichtet. Ich nehme mit, dass man hier vielleicht etwas sensibler sein sollte, mache Sie aber darauf aufmerksam, dass es natürlich bei der Gewährleistung von Verfassungen immer etwas problematisch ist, wenn man bei Bestimmungen sensibel ist, deren Inhalt man politisch nicht teilt. Das ist hier ausgesprochen der Fall; ich teile diese Formulierung politisch nicht, das wird in der Energieversorgungsdebatte zum Ausdruck kommen. Aber es ist hier nicht erkannt worden.

Wir haben die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden gehabt. Damals hat Herr Schmid Carlo zu Recht auf eine Bestimmung zur Beibehaltung des Majorzsystems und der Wahlkreiseinteilungen aufmerksam gemacht, die nach mehrfacher Volksabstimmung gutgeheissen worden war. Dazu wurde ein grosser Sermon geschrieben, wonach das eigentlich falsch sei, dass man aber die Verfassung trotzdem genehmigen sollte. Damals habe ich auch gefunden, dass die Grenze zwischen der Rechtsprüfung und der politischen Auffassung etwas allzu sehr verwischt worden sei. Darum sind wir hier vielleicht eine etwas zu strikte Linie gefahren; wir nehmen das für die Zukunft mit. Der Auftrag lautet: Wo eine Problematik erkennbar ist, sollte die Botschaft dieses Problem aufnehmen und etwas ausführlicher erörtern.