preparatory:AB 68997

Wortprotokoll

Verglichen mit den früheren Arbeitsbedingungen im Bundeshaus haben die Medienschaffenden im neuen Medienhaus, gegenüber dem Bundeshaus, komfortable und zum Teil auch teure Arbeitsplätze erhalten. Der Bund hat nicht nur die Baukosten getragen, sondern er hat zudem noch die Finanzierung von Einrichtungen im Umfang von etwa 4,5 Millionen Franken übernommen. Da das neue Medienhaus eher grosszügig konzipiert wurde, stehen bis heute verschiedene Räume leer. Wir sind der Ansicht, dass die Räume im Medienhaus besser bewirtschaftet werden sollten. Deshalb beantragt Ihnen eine Minderheit der FK, die Immobilienerträge unter dieser Sammelposition 620.E1500.0107 etwas zu erhöhen, nämlich um 2 Millionen Franken. Damit zwingen wir auch die Bewirtschafter dieser Liegenschaften, dass sie eben auch die Erträge hereinholen, die möglich sind.

Zudem sind wir der Ansicht, dass das Medienhaus in Zukunft über das Budget der Bundeskanzlei zu führen ist, zumal die Bundeskanzlerin auch für die Bewirtschaftung des Medienhauses zuständig ist. Als etwas störend empfinden wir allerdings - wenn wir die Beträge schon bewilligen -, dass wir als Parteien oder als Fraktionen gebührenpflichtig sind, wenn wir das Medienhaus benützen wollen, die Medienschaffenden aber keine Mieten bezahlen.