preparatory:AB 69079

Wortprotokoll

Das Budget, das wir Ihnen jeweils präsentieren, beruht auf Eingaben - auf Eingaben der Ämter, der Bereiche, der Departemente -, und diese Eingaben beruhen auf der Jahresplanung. Man macht sich also Gedanken über das, was man im nächsten Jahr ausgeben muss und will. Wenn wir diese Kreditsperre von Anfang an in den Budgetprozess eingliedern, dann wissen die von der Kreditsperre betroffenen Bereiche von Anfang an [PAGE 1713] sehr genau, was auf sie zukommt. Es kann nicht von Beliebigkeit und auch nicht von "stop and go" gesprochen werden, sondern es ist ein Instrument der Finanzpolitik, ein Instrument, das auch etwas den Charakter eines Puffers hat.

Die BFI-Botschaft wird demnächst kommen. Im Anschluss an die BFI-Botschaft wird es darum gehen, die Kredite zuzuteilen. Noch sind wir nicht so weit. Die 6 Prozent, die bezüglich der Erhöhung im Bereich BFI im Raum stehen, werden erst nach Erscheinen dieser Botschaft und im Rahmen dieser Kreditierung zu beschliessen sein. Heute geht es um das Budget 2007, und im Budget 2007 spielt der Bereich BFI noch keine Rolle.

Die Kreditsperre ist ein Instrument, und die Kriterien zur Anwendung dieses Instrumentes sind bekannt. Es ist im Wesentlichen der Grad der rechtlichen bzw. gesetzlichen Bindung von Ausgaben; alle wissen das zum Voraus. Wenn man am Ende der Budgetdebatte auf einen einzelnen Bereich zurückkommt, schafft man eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Bereichen, die durchaus auch den Anspruch erheben könnten, sich aus der Kreditsperre zu verabschieden. Ich denke etwa an die Landwirtschaft. Es wäre nicht zu rechtfertigen, dass man am Ende einzelne Bereiche aus der Kreditsperre entlässt.

Ich habe es Ihnen bei der Eintretensdebatte gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Was mir etwas Sorge macht, ist die Tendenz verschiedener Bereiche, sich gewissermassen ins Trockene zu begeben, also dafür zu sorgen, dass die Ausgaben möglichst ausserhalb des Budgetprozesses gesichert sind.

1. Ein erstes Instrument dafür sind die Fonds. Auf Fonds gibt es durch den Budgetprozess in der Regel keinen Zugriff mehr. Sie konnten zum FinöV-Fonds nichts sagen. Sie werden später auch Mühe haben, Zugriff auf den Infrastrukturfonds zu bekommen. Das macht mir ein bisschen Sorgen.

2. Es sind die Mehrjahresplafonds, auf die man sich dann bezieht, indem man sagt, man habe für vier Jahre einen Anspruch auf soundso viel Ausgaben, und man beruft sich dann darauf.

3. Es ist jetzt offenbar neuerdings auch die Kreditsperre, die man zu durchlöchern versucht. Wenn das Schule macht, dann, bin ich der Meinung, muss man die Kreditsperre abschaffen, und dann muss man sie ersetzen durch gezielte Kürzungen nach den Kriterien, nach denen wir bis jetzt, auf die Schlüsseldepartemente umgesetzt, die Projekte auch gekürzt haben.

Ich ersuche Sie deshalb, die Kreditsperre im vorliegenden Fall nicht aufzuheben und daher dem Bundesrat bzw. der Mehrheit zuzustimmen.