preparatory:AB 69179

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit zu Absatz 2 geht es um die Frage, ob wir die Berufsinvalidität weiterhin anerkennen, ob der Bund hier also Zahlungen leisten kann oder nicht. Wir sind der Meinung, wir sollten dieses Kapitel jetzt beenden. Wir wollen nicht, dass Führungsprobleme über die Invalidisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelöst werden. Unter Berufsinvalidität versteht man ja, dass jemand für invalid erklärt wird, obwohl kein medizinischer Befund da ist. Wir sind der Meinung, wenn man Probleme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat, muss man die Lösung anderswie suchen, und man soll nicht die Invalidität dazu missbrauchen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Weyeneth zu unterstützen.