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Wortprotokoll

Nachdem sich jetzt Herr Widmer bei den Grünen entschuldigt hat, weil er sie nicht unterstützen kann, muss man, glaube ich, auch noch betonen, dass sie auch inhaltlich nicht Recht haben.

Ich möchte erstens einmal Frau Genner fragen: Waren Sie gestern nicht hier im Ratssaal? Wir haben gestern hier drin allein für die Schweiz einen höheren Milliardenbetrag für die Förderung der alternativen Energien beschlossen, als im ganzen Euratom-Programm europaweit reserviert ist. Wenn Sie diese Zahlen für die ganzen europäischen Fördergelder für die alternativen Energien hochrechnen, werden Sie sehen, dass diese Zahlen um ein Vielfaches höher sind als das, was hier drinsteht. Das einmal zum Thema alternative Energien.

Sie haben aber auch inhaltlich nicht Recht. Ideologen und Forscher haben sich ja nie gut miteinander vertragen. Sie betrachten das einfach durch eine ideologische Brille. Die Nuklear- und die Fusionsforschung sind Grundlagenforschungen. Es ist richtig: Damit kann auch Energie gewonnen werden. Ihnen ist ja bekannt, dass es hier um das Prinzip der Energiefusion geht, wie sie auf der Sonne stattfindet. Das wollen die Wissenschaftler schlussendlich verstehen. Es ist aber auch so, dass diese Grundlagenforschung noch ganz andere Resultate gebracht hat. Ich möchte Sie mal fragen: Wo ständen wir heute bei der Krebstherapie ohne die Forschung, die wir während all dieser Jahre bei diesen Themen gemacht haben? Das Paul-Scherrer-Institut ist heute z. B. führend im Bereich Protonenbestrahlungen. Es gibt ganz viele Therapien, die grosstechnologisch sind, die auf Atomtechnologie basieren und die Menschenleben retten. Das möchte ich auch betonen. Wenn Sie dieses Forschungsgeld hier streichen, dann streichen Sie damit sehr [PAGE 1802] viele Sachen, die für die Erhaltung der Gesundheit sehr entscheidend sind.

Wir haben in der Schweiz mit den beiden ETH, mit dem Paul-Scherrer-Institut und mit dem Cern ganz wichtige Institutionen, die auf diese Zusammenarbeit angewiesen sind, und wir sind führend.

Frau Genner hat inhaltlich nicht Recht. Ich verstehe nicht, warum sich Herr Widmer entschuldigt.

Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist: Sollte man den Antrag der Minderheit Genner unterstützen, wäre das gleichbedeutend mit der Ablehnung des gesamten Forschungsprogramms. Ihr Antrag ist einfach nicht ehrlich. Sie hätten eigentlich einen Ablehnungsantrag stellen müssen. Sie wissen haargenau: Wir haben nur die Möglichkeit, dem Kredit zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Wenn Teile gestrichen werden, dann ist das gleichbedeutend mit einer Ablehnung. Das heisst, Sie machen hier eine fundamentalistische Protestübung. Ich muss Ihnen sagen: Mit fundamentalistischen Protestübungen kann man nicht regieren.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Genner abzulehnen.