preparatory:AB 70689
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2006-12-11
Wortprotokoll
Wir sind der Auffassung, dass die Fassung der Kommission besser ist. Sie verhindert die Problematik, die in der Fassung des Bundesrates ist, nämlich dass die Privatklägerschaft eine Rechtsmittellegitimation auch hinsichtlich der Entschädigung oder der Auferlegung von Verfahrenskosten bekommt.
Das scheint uns besser, und darum stimmen wir dieser Fassung zu.