preparatory:AB 72902

Wortprotokoll

Erstens, Herr Leuenberger, habe ich Ihre Frage klar beantwortet: Ungefähr 10 Prozent sind echte Flüchtlinge; die anderen sind keine. Wir haben kein Flüchtlingsrecht, um Leute aufzunehmen, die da sind und für die im Augenblick die Rückreise unzumutbar ist. Das würde bedeuten, dass bei all denjenigen, welche einen [PAGE 1288] Tatbestand schaffen, damit sie im Augenblick dableiben können, aus Ihrer Sicht keine Missbräuche vorliegen. Ich habe die Antwort klar gegeben.

Zweitens: Sie haben im Laufe des Abstimmungskampfes zusammen mit Amnesty International usw. praktisch jeden Tag neue Fälle vorgebracht, welche in den letzten zwanzig Jahren irgendwo falsch beurteilt worden sein sollen. Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, dass wir das immer sofort untersucht haben. Aber für Fälle, die bis in die Achtzigerjahre zurückgehen, müssen Sie uns etwas mehr Zeit geben. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Prüfung da im Gange ist. Bis jetzt kann ich nochmals festhalten: Mit Ausnahme des Falles Stanley Van Tha haben wir keine Fälle, welche auf einen Fehlentscheid im Asylbereich zurückzuführen sind. Dabei bleibe ich.